Nationale Politik bis zur Herbstsession

Nationale Politik bis zur Herbstsession

07 / 08 / 19
Politik & Verwaltung

Mit folgender, sehr ausführlicher Liste laden wir alle Beterinnen und Beter ein, sich vertieft mit der parlamentarischen Arbeit auseinander zu setzen und spezifisch für die Geschäfte zu beten. Im Fokus der Anliegen stehen die Kommissionssitzungen bis zur Herbstsession. Folgende Geschäfte wurden uns zugestellt:

 

12.08.2019

Aussenpolitische Kommission des Nationalrates

-         Wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten in der erweiterten EU. 2. Schweizer Beitrag an ausgewählte Staaten (16.067): Es geht um 2. Kohäsionsmilliarde (1.3 Mrd. Franken) an die EU. Umstritten vor allem wieviel in den Bereich der Migration fliessen soll. Der Betrag an sich ist nicht umstritten. Das Geschäft befindet sich im Differenzbereinigungsverfahren<wbr />.

-         Verlegung der Schweizer Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem (18.2013 Petition EDU).

 

Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats

-         In vier ähnlich lautenden kantonalen Initiativen geht es um die Finanzierung der Kinderspitäler und Kinderkliniken (18.309/18.318/18.322/18.324). Die vier Kantone laden die Bundesversammlung ein, dahingehend tätig zu werden, dass die erbrachten Leistungen in der Tarifstruktur für die eigenständigen Kinderspitäler und die in Erwachsenenspitälern integrierten Kinderkliniken sowohl für den spitalambulanten als auch den stationären Bereich kostendeckend vergütet werden.

-         Mehrere Geschäfte befassen sich mit der Weiterentwicklung der IV (17.022), grössere Autonomie und bessere soziale Integration von Personen mit Behinderungen ermöglichen (16.3380 und 16.3381), der Rettung der Renten der Kinder von IV-Bezügerinnen (19.2013) – es geht sinngemäss darum, dass den schwächsten Personen in unserer Gesellschaft ein würdiges Leben ermöglich wird. Die IV ist verschuldet und muss bis im Jahr 2030 saniert werden. Dank der Überschüsse der letzten Jahre wäre das Geld eigentlich vorhanden.

 

Subkommission der Gerichtskommission beider Räte

-         Viel zu Reden gab in den vergangenen Monaten die Untersuchung von Bundesanwalt Lauber gegen Infantino. Die Subkommissionen der Gerichtskommissionen beider Räte befassen sich mit dem Vorschlag zur Wiederwahl von Bundesanwalt Lauber (19.211).

-         Gleichentags werden vier ordentliche Richter/Richterinnen für das Bundesgericht zur Wahl vorgeschlagen (19.209).

 

15.08.2019

Staatspolitische Kommission des Nationalrats

-         In der Schweiz können ausländische Minderjährige im Alter von 15-18 Jahren, die gegen das Ausländerrecht verstossen haben, bis zu 1 Jahr inhaftiert werden. Die parlamentarische Initiative des Kantons Genf 18.321 fordert die Abschaffung dieser Administrativhaft für Kinder, da sie gegen internationales Recht verstosse.

 

Sicherheitskommission des Ständerates

-         Mit der Armeebotschaft 2019 (19.022) sollen die Mittel zur Aufklärung verbessert und die Logistik modernisiert werden. Der Bundesrat beantragt dem Parlament hierfür einen Kredit von rund 2 Mrd. Franken. Dieser Betrag entspricht ungefähr den Mitteln der Armee der vergangenen Jahre.

-         Mit der Änderung des Zivildienstgesetzes (19.020) soll die Anzahl Zulassungen zum Zivildienst substanziell gesenkt werden.

 

Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie

-         Mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020 (17.071) soll der Übergang zu einer treibhausgasarmen Wirtschaft weiter vorangetrieben und dabei auf bewährte Instrumente gesetzt werden. Durch eine Weiterführung und punktuelle Verschärfung der Instrumente in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Industrie sollen die Treibhausgasemissionen in der Schweiz bis 2030 um mindestens 30 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Maximal 20 Prozent sollen im selben Zeitraum über Massnahmen im Ausland erbracht werden. Dadurch verstärkt die Schweiz ihren Beitrag zur Begrenzung der globalen Klimaerwärmung auf weniger als zwei Grad, bzw. sogar auf maximal 1,5 Grad Celsius.

 

Aussenpolitische Kommission des Ständerates

-         Mit den Massnahmen zur Stärkung der Rolle der Schweiz als Gaststaat 2020-2023 (19.019) soll die Gaststaatrolle der Schweiz gefestigt werden. Zu diesem Zweck genehmigte der Bundesrat die Gründung einer Stiftung namens "Geneva Science and Diplomacy Anticipator", die gemeinsam mit dem Kanton und der Stadt Genf errichtet werden soll. Um den Stiftungszweck sicherzustellen, ernannte der Bundesrat Peter Brabeck-Letmathe zum Präsidenten und Patrick Aebischer zum Vizepräsidenten der Stiftung. Die Kosten der Massnahmen betragen 111.8 Mio. Franken.

 

19.08.2019

Wirtschaftskommission des Nationalrates

 

-         Nach mehrjähriger Sistierung nimmt die WAK-N die Abschaffung der Stempelsteuer wieder auf (09.503). Die Stempelabgaben werden als gravierender Nachteil für den Finanzplatz Schweiz erachtet. Sie sollen schrittweise abgeschafft werden. Die Mindereinnahmen betragen gemäss letzten Schätzung bis zu 208 Mio. Franken. Eine Gegenfinanzierung ist nicht vorgesehen.

-         Mit drei parlamentarischen Initiativen «Für eine moderne Sozialpartnerschaft» (17.406, 17.407 und 17.408) soll die Allgemeinverbindlichkeit von Gesamtarbeitsverträgen (GAV) erleichtert werden.

-         Die Volksinitiative «Stopp der Hochpreisinsel – für faire Preise» (19.037) will die gesetzlichen Grundlagen schaffen, um die häufig praktizierte internationale Preisdiskriminierung von Nachfragern aus der Schweiz zu bekämpfen. Verlangt werden Massnahmen gegen unverhältnismässig hohe Preise und die Kaufkraftabschöpfung durch in- und ausländische Unternehmen. Für den Bundesrat gehen die Massnahmen zu weit. Mit einem indirekten Gegenvorschlag will er vor allem Unternehmen schützen, die im Wettbewerb mit ihren ausländischen Konkurrenten aufgrund höherer Beschaffungskosten oder Lieferverweigerungen benachteiligt werden.

 

20.08.2019

Staatspolitische Kommission des Ständerates

 

-         Die Volksinitiative "Ja zum Verhüllungsverbot" (19.023) ist am 15. September 2017 mit 105 553 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Sie verlangt, dass überall in der Schweiz - im ganzen öffentlichen Raum und an allen Orten, die öffentlich zugänglich sind - niemand mehr sein Gesicht verhüllen darf. Der Bundesrat schlägt hierzu einen indirekten Gegenvorschlag vor, wonach jemand sein Gesicht zeigen, wenn es für die Identifikation notwendig ist. Aus Sicht des Bundesrates soll die Gesichtsverhüllung Sache der Kantone bleiben.

-         Mit der parlamentarischen Initiative «Verbot der Annahme von bezahlten Mandaten im Zusammenhang mit der Einsitznahme in parlamentarischen Kommissionen» (19.414) sollen Mitglieder der Bundesversammlung keine bezahlten Mandate von Unternehmen oder Organisationen annehmen dürfen, die von rechtlichen Regelungen betroffen sein könnten, für deren Beratung diejenigen Kommissionen zuständig sind, denen das Ratsmitglied angehört.

-         Die parlamentarische Initiative „Familiennachzug. Gleiche Regelung für Schutzbedürftige wie für vorläufig Aufgenommene“ (16.403) sollen Schutzbedürftigen (S-Status), welche sich nur vorübergehend in der Schweiz aufhalten dürfen, der Familiennachzug unter gewissen Bedingungen ermöglich werden. Anmerkung: Auf diese Weise soll der S-Status, der heute kaum angewendet wird, attraktiver werden. Mit dem S-Status können Flüchtlinge leichter ausgewiesen werden, als wenn sie vorläufig aufgenommen (F-Status) sind.

-         Einführung des Verordnungsvetos (14.422): Mit dem Verordnungsveto soll das Parlament ein Instrument erhalten, um die meisten Verordnungen des Bunderates zur Überarbeitung zurückweisen zu können. Die Verordnungen erhalten in der Regel Ausführungsvorschriften (oft technischer Art). Mit dem Verordnungsveto könnte die Arbeit der Bundesverwaltung erheblich erschwert und das in Kraft setzen von Gesetzen verzögert werden.

 

26.08.2019

Finanzkommission des Ständerates

 

-         Bundesbeschluss zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge (19.039): Der Bundesrat wird beauftragt, die Mittel zum Schutz des Luftraums mit der Beschaffung neuer Kampfflugzeuge zu erneuern. Deren Einführung soll bis Ende 2030 abgeschlossen sein. Das Finanzvolumen für diese Beschaffung beträgt höchstens 6 Milliarden Franken. Ausländische Unternehmen, die im Rahmen der Beschaffung Aufträge erhalten, müssen 60 Prozent des Vertragswertes durch die Vergabe von Aufträgen in der Schweiz (Offsets) kompensieren. Die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge wird mit der parallel laufenden Beschaffung eines Systems der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite zeitlich und technisch koordiniert. Dieser Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.

 

28.08.2019

Gerichtskommissionen des National- und des Ständerates

-         Gleiche Geschäfte wie Subkommission der Gerichtskommissionen am 12.08.2019.

 

29.08.2019

Wirtschaftskommission des Ständerates

-         Standortförderung 2020-2023: Mit seinen Instrumenten der Standortförderung will der Bundesrat zur digitalen Transformation der Wirtschaft beitragen und damit die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft weiter steigern. Im Rahmen der Botschaft beantragt er dem Parlament CHF 373,1 Millionen Franken. Im Mittelpunkt stehen weiterhin die KMU-Politik, die Tourismus- und Regionalpolitik sowie die Aussenwirtschaftsförderung.

-         Zur Abschaffung des Eigenmietwerts (17.400 und 16.2014) steht eine Reihe von Varianten zur Verfügung, welche in die Vernehmlassung gegeben wurden. Offen ist, ob eine der Varianten eine Mehrheit finden kann.

-         Ausgewogenen Paar- und Familienbesteuerung (Abschaffung der Heiratsstrafe 18.034): Die Heiratsstrafe bei der direkten Bundessteuer soll beseitigt werden. Damit soll eine jahrzehntelange Kontroverse beendet und die verfassungswidrige Mehrbelastung der betroffenen Ehepaare aufgehoben werden. Die Vorlage führt zu jährlichen Mindereinnahmen bei der direkten Bundessteuer von rund 1,15 Milliarden Franken. Anmerkung: Unklar ist nach wie vor, ob über die Volksinitiative zur Abschaffung der Heiratsstrafe nochmals abgestimmt werden darf. Das Bundesgericht hat am 10. April 2019 die Volksabstimmung hierzu wegen Verletzung der Abstimmungsfreiheit für ungültig erklärt. Kann  sich das Parlament auf die steuerliche Abschaffung der Heiratsstrafe einigen, behält sich die CVP vor, die Volksinitiative zurückzuziehen.

 

Rechtskommission des Nationalrates

-         Parlamentarische Initiative «Ehe für alle» (Pa.Iv. 13.468): Die Initiative will mit einer Änderung der Verfassung die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare öffnen. Ob gleichgeschlechtliche Ehepaare auch Kinder adoptieren dürfen oder Zugang zur Fortpflanzungsmedizin haben sollen, wird in einem ersten Schritt hier noch nicht geregelt, damit die Chancen besser stehen, dass die Ehe geöffnet werden kann. Gleichzeitig sollen auch alle gesetzlich geregelten Lebensgemeinschaften, d.h. auch Konkubinate und die eingetragene Partnerschaft für Paare unabhängig ihrem Geschlecht oder ihrer sexuellen Orientierung offen werden. Diese Bestrebungen stehen offensichtlich der göttlichen Schöpfungsordnung völlig entgegen.

 

02.09.2019

Sicherheitskommission Ständerat

Mit dem Bundesbeschluss zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge (19.039) will der Bundesrat erreichen, dass die Armee die Schweiz auch in Zukunft vor Angriffen aus der Luft schützen kann. Die heutigen Kampfflugzeuge erreichen aber spätestens um 2030 das Ende ihrer Nutzungsdauer. Um das Land und die Menschen weiterhin zu schützen, will der Bundesrat die Mittel erneuern. Mit mit einem sogenannten Planungsbeschluss des Parlaments soll ein fakultatives Referendum zur grundsätzlichen Frage ermöglicht werden, ob neue Kampfflugzeuge beschafft werden sollen. Hierfür sollen finanzielle Mittel in der Höhe von maximal 6 Mrd. Franken eingesetzt werden.

 

Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates

Mit der Totalrevision des CO2-Gesetzes nach 2020 (17.071) soll der Übergang zu einer treibhausgasarmen Wirtschaft weiter vorangetrieben werden. Dabei soll auf bewährte Instrumente gesetz werden. Durch eine Weiterführung und punktuelle Verschärfung der Instrumente in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Industrie sollen die Treibhausgasemissionen in der Schweiz bis 2030 um mindestens 30 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Maximal 20 Prozent sollen im selben Zeitraum über Massnahmen im Ausland erbracht werden. Dadurch verstärkt die Schweiz ihren Beitrag zur Begrenzung der globalen Klimaerwärmung auf weniger als zwei Grad, bzw. sogar auf maximal 1,5 Grad Celsius.

 

Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats

-         Die Kommission befasst sich nochmals mit der Weiterentwicklung der IV (17.022; vgl. 12.08.2019).

-         Zwei Geschäfte befassen sich mit der Herauslösung der technischen Parameter aus dem Bundesgesetz über die berufliche Vorsorge (Pensionskassen) bzw. der Entpolitisierung der technischen Parameter. Die parlamentarische Initiative 12.414 will den Mindestumwandlungssatz und der Mindestzinssatz aus dem Gesetz streichen. Dadurch soll der Wettbewerb zwischen den Pensionskassen besser spielen. Der Bundesrat hat sich gegen beide Geschäfte ausgesprochen, unter anderem da dies die garantierten Leistungen der Pensionskassen in Frage stellen würde und mit einem Vertrauensverlust der Versicherten verbunden wäre.

 

Gerichtskommission des Nationalrates

-         Eventuell Vorschlag zur Wahl des Bundesanwaltes für die Amtsperiode 2020-2023 (sofern der Vorschlag nicht bereits am 28.08.2019 getroffen wurde, vgl. dort, 19.214).

-         Vorschlag zur Wahl des Präsidiums und des Vizepräsidiums des Bundesstrafgerichts 2020-2021 (19.213).

-         Vorschlag zur Wahl eines Mitglieds der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (19.211).

 

Wie können wir beten?

-         Dank für die anspruchsvolle Arbeit, die geleistet wird

-         Dass die richtigen Fragen gestellt werden und dort (und nur dort) wo Geschäfte Lücken haben, die richtigen Zusatzaufträge an die Verwaltung erteilt werden

-         Weisheit und Mut, die richtigen Entscheidungen zu Gesamtwohl unserer Nation zu treffen

-         Schutz der Gesundheit, Familien und Geschäfte/Aufgaben am Arbeitsplatz

-         Verstehen und richtige Einschätzung der teilweise sehr komplizierten Geschäfte

-         Kraft für die teilweise sehr langen und intensiven Debatten

-         Weisheit im Umgang mit Lobbyisten und Medien

-         Beten wir auch für die Redaktionskommission und die parlamentarischen Dienste, welche den im Hintergrund wertvolle administrative Arbeit leisten, die den reibungslose Funktionsweise des Parlaments ermöglicht.

 

Bildnachweis: Parlamentsdienste, 3003 Bern