Letzte Woche der Sommersession

Letzte Woche der Sommersession

17 / 06 / 19
Politik & Verwaltung

Bereits hat die letzte Woche der Sommersession im Parlament begonnen. Beten wir nochmals für unsere Parlamentarier und die bevorstehenden Geschäfte!

Wie können wir für die National- und Ständeräte einstehen:

  • Dank für die anspruchsvolle Arbeit, die geleistet wird.
  • Weisheit und Mut, die richtigen Entscheidungen zum Gesamtwohl unserer Nation zu treffen.
  • Schutz der Gesundheit, Familien und Geschäfte/Aufgaben am Arbeitsplatz
  • Verstehen der teilweise sehr komplizierten Geschäfte
  • Kraft für die teilweise sehr langen und intensiven Debatten (und was an den Sessionstagen rundherum noch läuft)
  • Weisheit im Umgang mit Lobbyisten

 

Wer detailliert beten möchten: Folgende Geschäfte werden in den beiden Räten behandelt und bedürfen besonderer Gebetsunterstützung:

Dienstag, 18. Juni 2019

Nationalrat

Einführung des Verordnungsvetos (14.422): Mit dem Verordnungsveto soll das Parlament ein Instrument erhalten, um die meisten Verordnungen des Bunderates zur Überarbeitung zurückweisen zu können. Die Verordnungen erhalten in der Regel Ausführungsvorschriften (oft technischer Art). Mit dem Verordnungsveto könnte die Arbeit der Bundesverwaltung erheblich erschwert und das in Kraft setzen von Gesetzen verzögert werden.

Eine Regelung für transparentes Lobbying im eidg. Parlament (15.438): Lobbyisten, die Zugang zum Bundeshaus wünschen, sollen sich akkreditieren müssen und in einem öffentlichen Register ihre Mandate sowie Arbeitgeber angeben.

 

Mittwoch, 19. Juni  2019

Nationalrat & Ständerat

Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika Einsatz (Trinkwasser-Initiative) & Volksinitiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide (18.096 & 19.025): Die Trinkwasser-Initiative will verhindern, dass nur noch jene schweizer Bauern Direktzahlungen erhalten, wenn sie auf Pestizide oder prophylaktisch eingesetze Antibiotika verzichten und ihren Tierbestand mit nur mit auf dem Betrieb produzierten Futter ernähren. Der Bundesrat empfiehlt diese Initiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen, da die Massnahmen wie sie in der Agrarpolitik 2022+ vorgesehen seien, eine Alternative zur Volksinitiative darstellen würden. Die zweite Volksinitiative verlangt, dass der Einsatz von synthetischen Pestiziden in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege verboten wird. Auch die Einfuhr von Lebensmitteln, die synthetische Pestizide enthalten oder mithilfe solcher hergestellt worden sind, soll verboten werden. Aus Sicht des Bundesrates bestehen mit dem Aktionsplan Pflanzenschutzmittel bereits grosse Anstrengungen zur Reduktion der Risiken von Pestiziden. Im Rahmen der Agrarpolitik ab 2022 sollen diese Anstrengungen mit griffigen und praxisgerechten Massnahmen noch weiter verstärkt werden.

 

Donnerstag, 20. Juni 2019

Nationalrat

Zusatzverhandlungen zum Institutionellen Abkommen mit der EU (19.3420): Der Bundesrat soll beauftragt werden, mit der EU Zusatzverhandlungen zu führen oder andere geeignete Massnahmen zu ergreifen, um das institutionelle Abkommen mit der EU im Bereich des Lohnschutzes, der Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie (diese soll nicht übernommen werden und EuGH-Urteile nicht auf die Schweiz anwendbar sein) sowie staatlichen Beihilfen (Subventionen sollen weiterhin möglich sein) zu verbessern.

 

Freitag, 21. Juni 2019

Am Freitagmorgen finden die entscheidenden Schlussabstimmungen zu den beschlossenen Geschäften beider Räte statt.

 

Bildnachweis: Parlamentarische Dienste, 3003 Bern