Update betreffend "Abschaffung der Heiratsstrafe"

Update betreffend "Abschaffung der Heiratsstrafe"

04 / 05 / 19
Politik & Verwaltung

Das Bundesgericht hat am 10. April 2019 ein historisches Urteil gefällt. Mit 4 zu 1 Stimmen haben die Bundesrichter die Volksabstimmung vom 28. Februar 2016 wegen Verletzung der Abstimmungsfreiheit annulliert. Entscheidend waren vor allem folgende Punkte: Die Zahl der rund 80'000 betroffenen Ehepaare (so stand es im roten Abstimmungsbüchlein) stammt aus dem Jahr 2001 und wurde nicht aktualisiert. Es wurde im Abstimmungsbüchlein nicht aufgezeigt, dass es sich bei dieser Zahl nur um eine «Schätzung» handelt.

Es stellt sich nun die Frage, was nun geschieht. Es ist unklar, ob die CVP die Abstimmung wiederholen lassen will. Es ist aber auch unklar, ob und wie weit die CVP dies überhaupt (mit-)bestimmen darf. Die CVP scheint zu befürchten, dass sie die Volksabstimmung bei einer Wiederholung verlieren würde, weil der Verfassungsartikel die Ehe als «Wirtschaftsgemeinschaft zwischen Mann und Frau» definiert. Der Bundesrat will die schriftliche Begründung des Urteils abwarten, bevor er über das weitere Vorgehen entscheidet. Das Parlamentsrecht hat das weitere Vorgehen für so einen Fall nicht geregelt.

Gebetsanliegen:

  • Dank für den Entscheid des Bundesgerichts: Die Richter in Lausanne haben einen mutigen Entscheid gefällt. So haben sie alles in ihrer Macht stehende getan, damit die Ehe im Sinne der Schöpfungsordnung auch in unserer Rechtsordnung erhalten bleiben kann.
  • Weisheit und Mut für die Behörden (Bundesrat, Verwaltung (Bundeskanzlei, Eidg. Steuerverwaltung), Parlament) den richtigen Entscheid für das weitere Vorgehen zu treffen. Es wäre gut, wenn die Volksabstimmung wiederholt würde, weil die Abstimmungsfreiheit des Stimmvolks verletzt wurde.
  • Mut für die CVP in dieser Fragen bei den «C»-Werten zu bleiben und sich nicht (im Hinblick auf die Wahlen) einem gesellschaftlichen Trend anzupassen.
  • Dass in Einheit über die Frage des weiteren Vorgehens entschieden wird.
  • Dass die Ehe im Sinn der Schöpfungsordnung in unserer Rechtsordnung unangetastet bleibt.