Frühjahrssession Parlament

Frühjahrssession Parlament

23 / 02 / 18
Politik & Verwaltung

Vom 26. Februar - 16. März findet die Frühjahrssession des National- und Ständerats statt. Beten wir für unser Parlament, dass Entscheidungen getroffen werden, die Gott ehren und der Schweiz gut tun.

Traktanden (Auswahl):

Nationalrat: 

26.2.: Genetische Untersuchungen beim Menschen, auch vorgeburtliche Untersuchungen; Beseitigung Heiratsstrafe bei der AHV 

1.3.: Strategische Poststellennetz-Planung 

6.3.: Eine klare Cyber-Gesamtstrategie für den Bund 

7.3.: Schutz religiöser Gemeinschaften vor terroristischer und extremistischer Gewalt 

13.3.: Informationssicherheitsgesetz 

14.3.: Bundesverwaltungsgericht. Gesamterneuerung 2019-2024

15.3.: Vereinbarung zwischen der Schweiz, Deutschland und dem SHAPE über die Teilnahme der Schweiz an Air Situation Data Exchange (ASDE). Genehmigung (die nicht-militärische Luftraumsicherheit der Schweiz sichern) 

 

Ständerat: 

26.2.: Individualbesteuerung, Abschaffung Heiratsstrafe; Risiken und Chancen rund um Bitcoins und Cyberwährungen 

27.2.: Altersvorsorge, ausgewogene Renten anstreben 

28.2.: Al-Qaida und „islamischer Saat“. Verbot der Gruppierungen sowie jeweils verwandter Organisationen; Für eine wirksame und effektive Bekämpfung des Terrorismus. Präzisierung und Ausweitung des Verbots des fremden Militärdienstes und der Anwerbung dazu 

6.3.: Ein Cyberdefence-Kommando mit Cybertruppen für die Schweizerarmee; Für eine wirksame Flüchtlingspolitik vor Ort anstelle falscher Anreize für Völkerwanderungen 

7.3.: Reicht die Bankenaufsicht, um die Gefahren der Geldwäscherei im Rohstoffsektor einzudämmen 

13.3.: Schweizer Recht statt fremde Richter 

14.3.: Bundesverwaltungsgericht. Gesamterneuerung 2019-2024; Konsequenter Vollzug bei der Landesverweisung 

15.3.: Perspektiven der schweizerischen Drogenpolitik 

 

"Das Erste und Wichtigste, wozu ich die Gemeinde auffordere, ist das Gebet. Es ist unsere Aufgabe, mit Bitten, Flehen und Danken für alle Menschen einzutreten, insbesondere für die Regierenden und alle, die eine hohe Stellung einnehmen, damit wir ungestört und in Frieden ein Leben führen können, durch das Gott in jeder Hinsicht geehrt wird und das in allen Belangen glaubwürdig ist." - 1 Tim 2,1-2